RS OGH 1974/3/19 4Ob308/74, 4Ob2062/96f, 4Ob103/08p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 308/74
  Entscheidungstext OGH 19.03.1974 4 Ob 308/74
  Veröff: SZ 47/31 = ÖBl 1974,117
• 4 Ob 2062/96f
  Entscheidungstext OGH 29.05.1996 4 Ob 2062/96f
  nur: Eine kostenlose Beförderung von Kaufinteressenten ist keine Zugabe, wenn sie unverbindlich und unabhängig von einem Kauf erfolgt, wohl aber dann, wenn sie nur für den Fall eines Kaufes gewährt wird. (T1) Beisatz: Die unabhängig von einem Kauf angekündigte verbilligte oder kostenlose Beförderung kann aber einen psychischen Kaufzwang auslösen, der die Kaufinteressenten in ihrer Entscheidungsfreiheit so stark beeinträchtigt, daß sie meinen, "anstandshalber" etwas kaufen zu müssen. (T2)
• 4 Ob 103/08p
  Entscheidungstext OGH 10.06.2008 4 Ob 103/08p
  nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Gratis-Zahntaxi nach Sopron. (T3); Beisatz: Daran ist auch nach Inkrafttreten der UWG-Novelle 2007 festzuhalten. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)