RS OGH 1974/4/2 1ABR43/73

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Veröffentlicht am 02.04.1974
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Norm

ArbVG §116
ArbVG §117

Rechtssatz

Auch in Betrieben mit weniger als 300 Arbeitnehmern kann eine Freistellung oder teilweise Freistellung von Betriebsratsmitgliedern von ihrer beruflichen Tätigkeit in Betracht kommen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Betriebsratsaufgaben erforderlich ist und regelmäßig Betriebsratstätigkeit in einem bestimmten, einer Pauschalierung zugänglichen Mindestumfang anfällt (§ 37 Abs 2, § 38 BetrVG 1972).

Schlagworte

*D*

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:AUSL000:1974:RS0104169

Dokumentnummer

JJR_19740402_AUSL000_001ABR00043_7300000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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