Norm
ABGB §37 GRechtssatz
Im Devisenrecht herrscht das Territorialitätsprinzip. Dieses gibt an, welche Rechtsordnung für die Erlassung der Verbotsnorm zuständig ist. Es ist jene Rechtsordnung, deren räumlichem Geltungsbereich die geschuldeten Werte angehören. Wenn ein Schuldner als Deviseninländer eine Zahlungsverpflichtung übernimmt, sind die Bestimmungen des österreichischen DevG anzuwenden.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0045377Dokumentnummer
JJR_19740404_OGH0002_0060OB00043_7400000_001