Norm
ZPO §567 Abs4Rechtssatz
Für die Aufkündigung einer Unternehmenspacht ist die Einhaltung einer bestimmten Form nicht vorgeschrieben. Sie kann daher als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung bei Einhaltung der vorgesehenen Kündigungsfrist auch in der Klage nach § 567 Abs 4 ZPO erklärt werden.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0044929Dokumentnummer
JJR_19740418_OGH0002_0060OB00041_7400000_002
