RS OGH 1974/5/7 4Ob537/74

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Veröffentlicht am 07.05.1974
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Norm

NO §171 Abs3
NTG §2

Rechtssatz

Der § 171 Abs 3 NO war neben der Bestimmung des § 2 Abs 2 NTG anwendbar. § 2 Abs 2 NTG enthält nur eine Bestimmung für eine höhere Entlohnung der Vorarbeiten, während § 171 Abs 3 NO sich ganz allgemein auf die durchzuführenden Geschäfte bezieht und den Notar berechtigte, dann, wenn es sich um Geschäfte handelt, welche von ungewöhnlichem Umfange, besonderer Schwierigkeit oder Verantwortlichkeit sind, sehr weitläufige Vorbereitungen erfordern oder mit unverhältnismäßigem Zeitverlust verbunden sind, eine seiner außerordentlichen Leistung entsprechende höhere Gebühr zu fordern.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 537/74
    Entscheidungstext OGH 07.05.1974 4 Ob 537/74
    Veröff: EvBl 1974/299 S 663 = NZ 1975,62

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0071095

Dokumentnummer

JJR_19740507_OGH0002_0040OB00537_7400000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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