RS OGH 1974/5/7 4Ob26/74

Ohne Einhaltung des im KollV vorgesehenen Verfahrens kann sich der Dienstgeber aber unabhängig von der Berechtigung der erhobenen Forderung nach Bezahlung von Überstunden nicht auf die im KollV für den Fall der Beachtung dieser Bestimmungen festgelegten Verfallsfristen berufen.