RS OGH 1974/5/30 2Ob146/74

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.05.1974
beobachten
merken

Norm

ZPO §502 Abs3 Da1
ZPO §502 Abs3 Db

Rechtssatz

Daß das Berufungsgericht in der Beurteilung einer Rechtsfrage mit dem Erstgericht übereinstimmt, kann das im Spruch in der Hauptsache abweichende Berufungsurteil auch dann nicht als bestätigendes Urteil erscheinen lassen, wenn das Ersturteil von dem nunmehrigen Revisionswerber nur hinsichtlich der Beurteilung dieser Rechtsfrage bekämpft wurde.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 146/74
    Entscheidungstext OGH 30.05.1974 2 Ob 146/74

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0042593

Dokumentnummer

JJR_19740530_OGH0002_0020OB00146_7400000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten