Norm
StGB §302 Abs1Rechtssatz
Das Recht des Staates auf Strafverfolgung (in einem bestimmten Fall) gemäß den prozessualen Bestimmungen ist ein konkretes Recht (hier: Erstattung einer bewusst unrichtigen Anzeige eines Polizeibeamten gegen A anstatt gegen den der Tat verdächtigen B).
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0096766Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
02.08.2011