RS OGH 1974/6/25 3Ob129/74, 4Ob530/95

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 129/74
  Entscheidungstext OGH 25.06.1974 3 Ob 129/74
• 4 Ob 530/95
  Entscheidungstext OGH 25.04.1995 4 Ob 530/95
  Beisatz: Nach dieser Bestimmung können demnach nur Sicherungsmaßnahmen getroffen, nicht aber Sicherungsanträge abgewiesen werden. Ein von einem unzuständigen Gericht getroffener abweisender Beschluß ist nichtig (§§ 78, 402 Abs 4 EO; § 477 Abs 1 Z 3 ZPO); die Sicherungsmaßnahmen hingegen sind trotz Unzuständigkeit des sie verfügenden Gerichtes nicht nichtig, sondern bleiben aufrecht, nur die Verfahrensfortsetzung geht auf das zuständige Gericht über. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer