RS OGH 1974/9/27 1ABR71/73

Schulungsveranstaltungen und Bildungsveranstaltungen, die der Einführung in das neue Betriebsverfassungsgesetz dienen, können nur dann als erforderlich für die Betriebsratstätigkeit angesehen werden, wenn sie von ihrer Thematik her gesehen schwerpunktmäßig darauf ausgerichtet sind, Kenntnisse über das neue Betriebsverfassungsgesetz zu vermitteln, ohne die dem Betriebsrat eine fachgerechte und sachgerechte Ausübung seiner gesetzlichen Aufgaben nicht möglich ist. Die Erforderlichkeit einer Schulung wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß das Lehrprogramm nebenbei auch Sachgebiete umfaßt, deren Kenntnisse aufgrund der konkreten Situation des Betriebes für die dort anfallenden Betriebsratsaufgaben nicht erforderlich sind.