Norm
ZPO §560 BRechtssatz
Eine Kündigung zu einem Termin, der nicht mehr in den Zeitraum eines vertraglichen Kündigungsverzichtes fällt, kann bereits während des Verzichtszeitraumes eingebracht werden.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0044851Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
22.01.2021