RS OGH 1974/10/23 1Ob170/74

Zur Präjudizialität der bedenklichen Norm: Voraussetzung eines Erkenntnisses ist ein Gesetz nur dann, wenn es bei der Entscheidung in einer anhängigen Rechtssache oder durch ein Richterkollegium angewendet werden soll (VfSlg 3431/1958, jüngst auch VfGH G 20,22/74) und gegen diese Anwendung aus dem Grunde der Verfassungswidrigkeit Bedenken bestehen, die Anfechtungsmöglichkeit besteht also nur, wenn das Gesetz noch nicht angewendet wurde (vgl auch Walter, Österreichisches Bundesverfassungsrecht 747).