RS OGH 1974/10/25 13Os116/74

Die Angabe im Urteilsspruch, die Angeklagten haben "im bewußt gemeinsamen Zusammenwirken als Mittäter" gehandelt, ersetzt nicht die fehlende Feststellungen über das getroffene Einverständnis in der Richtung eines Zusammenwirkens, weil mit dieser Angabe nicht eine Tatsachenfeststellung im Sinne des § 280 Abs 2 Z 7 StPO getroffen, sondern nur ein im § 260 StPO normiertes Urteilserfordernis erfüllt wurde.