RS OGH 1974/11/8 VZR36/73

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Veröffentlicht am 08.11.1974
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Norm

HGB §346 B
WEG 1975 §24

Rechtssatz

Die in einem Eigenheimbewerbervertrag formularmäßig enthaltene Klausel, wonach der Bauträger im Falle seines Rücktritts die Rückzahlung der erstattungsfähigen Eigenleistungen des Bewerbers unbefristet so lange zurückhalten darf, als er nicht von einem Nachfolger entsprechenden Ersatz erlangen kann, ist unwirksam. Veröff: MDR 1975,216

Schlagworte

*D*

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:AUSL000:1974:RS0103565

Dokumentnummer

JJR_19741108_AUSL000_0050ZR00036_7300000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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