RS OGH 1974/11/28 2Ob212/74, 7Ob151/75, 6Ob89/02k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 212/74
  Entscheidungstext OGH 28.11.1974 2 Ob 212/74
  Beisatz: Hier: Fällung einer Zwischenentscheidung darüber, ob die enteigneten Grundflächen als landwirtschaftlich genutzten Flächen oder als Schottergewinnungsareal zu entschädigen seien. (T1)
• 7 Ob 151/75
  Entscheidungstext OGH 16.10.1975 7 Ob 151/75
  nur: Im Außerstreitverfahren fehlt für die Fällung von Zwischenentscheidungen die gesetzliche Grundlage. (T2) Beisatz: Dies beruht darauf, daß das Außerstreitverfahren nicht in einzelne Verfahrensabschnitte zerfällt. (Hier: Ersatzlose Beseitigung des Beschlusses, wonach der Antrag fristgerecht nach § 20 Abs 3 BStG gestellt wurde. (T3)
• 6 Ob 89/02k
  Entscheidungstext OGH 23.01.2003 6 Ob 89/02k
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)