RS OGH 1974/12/18 1Ob224/74

Wenn die Frist des § 158 c Abs 2 VersVG mangels Anzeige über die Beendigung des Versicherungsverhältnisses nicht zu laufen begonnen hatte, besteht infolge fortdauernder Haftung in Ansehung Dritter für die Organe der Republik Österreich (hier Bpolkoat Liesing) keine Verpflichtung nach § 61 Abs 5 KFG unverzüglich für die Abnahme des Probefahrtscheines und der Kennzeichentafeln Sorge zu tragen, und haben diese daher nicht schuldhaft rechtswidrig gehandelt.