RS OGH 1975/4/8 5Ob43/75

1.) Spätestens seit dem Gesetz über die Neuordnung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes (§§ 76 a, 76 b JN) kann es nicht mehr zweifelhaft sein, daß uneheliche Kinder einen gewöhnlichen Aufenthalt haben können, der mit dem abgeleiteten Wohnsitz des § 72 JN nicht übereinstimmt.

2.) Wenn eine Zuständigkeitsvorschrift an den gewöhnlichen Aufenthalt eines Kindes anknüpft, wird die Anwendung der §§ 71 bis 73 JN ausgeschlossen.

3.) Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes (zB §§ 76, 76 a, 76 b JN, § 12 Abs 1 RatenG, § 17 4.DVEheG, §§ 12, 13 EntmO) ist für das österreichische Recht jedenfalls einheitlich auszulegen. Im gleichen Sinne ist deshalb auch § 17 Abs 4 JWG zu verstehen.