RS OGH 1975/4/29 5Ob61/75 (5Ob62/75), 5Ob64/95, 5Ob244/00v, 5Ob31/09h, 5Ob15/10g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 61/75
  Entscheidungstext OGH 29.04.1975 5 Ob 61/75
  Veröff: MietSlg 27561
• 5 Ob 64/95
  Entscheidungstext OGH 25.04.1995 5 Ob 64/95
  Beisatz: Durch die bloße Vormerkung des Eigentumsrechtes des Wohnungseigentumsbewerbers wird dieser aber nicht als Eigentümer eingetragen: hiezu wäre die Einverleibung seines Eigentumsrechtes erforderlich. Die Vormerkung ist nämlich lediglich die grundbücherliche Eintragung des durch die spätere Rechtfertigung aufschiebend bedingten, wenn auch dann mit Wirkung ab Vormerkung ausgestatteten Eigentumserwerbes. Der Wohnungseigentumsbewerber wird eben durch die bloße Vormerkung des Eigentumsrechtes noch nicht Eigentümer der vom Kaufvertrag erfassten Miteigentumsanteile, sodass auch der mit ihm abgeschlossene Wohnungseigentumsvertrag derzeit noch keine geeignete Grundlage für die Begründung von Wohnungseigentum darstellt (§ 94 Abs 1 Z 2 und 3 GBG). (T1)
• 5 Ob 244/00v
  Entscheidungstext OGH 15.05.2001 5 Ob 244/00v
  Beisatz: Steht eine Liegenschaft im Miteigentum Mehrerer und soll Wohnungseigentum begründet werden, so bedarf eine wirksame Zusage im Sinn des § 23 Abs 1 WEG, die nur von einem der Miteigentümer erteilt wurde, der urkundlichen Zustimmung aller Miteigentümer, damit mit ihr eine Anmerkung im Sinn des § 24 Abs 2 WEG erwirkt werden kann. (T2); Veröff: SZ 74/87
• 5 Ob 31/09h
  Entscheidungstext OGH 07.07.2009 5 Ob 31/09h
  Beisatz: Auch nach der Rechtslage nach dem WEG 2002 muss für die Einverleibung des Wohnungseigentumsrechts (spätestens) zum Zeitpunkt des Einlangens des Grundbuchsgesuchs die Eigenschaft der Vertragspartner als Miteigentümer der Liegenschaft vorliegen oder durch gleichzeitige Verbücherung hergestellt werden. (T3)
• 5 Ob 15/10g
  Entscheidungstext OGH 22.06.2010 5 Ob 15/10g
  Beis ähnlich wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)