RS OGH 1975/4/29 5Ob36/75

Dem Sammelvermögen ( hier = ein infolge Aufrufs der Gemeinde durch Sammlung geschaffener "Katastrophenfonds", wodurch der Wiederaufbau des abgebrannten Hauses zweier notleidender Personen ermöglicht werden sollte ) kommt kein eigene Rechtspersönlichkeit zu.

Das Sammelvermögen muß von der Stiftung unterschieden werden, für die der dauerhafte Zweck charakteristisch ist. Das ergibt sich nunmehr unzweifelhaft aus § 2 Abs 1 Bundes-Stiftungs-u.FondsG BGBl 11/1975.

Mangels eigener Rechtspersönlichkeit des Sammelvermögens kann ungeachtet der Kontenbezeichnung "Katastrophenfonds" auch nicht von einem Fonds iS des § 22 des Bundes-Stiftungs- u.Fondsgesetzes gesprochen werden, zu dessen Errichtung im übrigen außer der formbedürftigen Erklärung des Fondsgründers auch noch die Zulässigkeitsentscheidung der Fondsbehörde, wodurch dem Fonds erst eigene Rechtspersönlichkeit zukommt, erforderlich ist.