RS OGH 1975/4/29 5Ob4/75, 3Ob34/94, 3Ob54/99h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 4/75
  Entscheidungstext OGH 29.04.1975 5 Ob 4/75
  Veröff: JBl 1976,200 (Hoyer)
• 3 Ob 34/94
  Entscheidungstext OGH 10.07.1996 3 Ob 34/94
  Verstärkter Senat; Gegenteilig; nur: Die Aufzählung der in § 14 Abs 2 GBG angeführten Fälle ist eine taxative. (T1) Beisatz: Die Begründung von Höchstbetragshypotheken ist über die im § 14 Abs 2 GBG genannten Fälle hinaus für alle künftigen Forderungen zulässig, wenn außer der Person des Berechtigten und des Schuldners auch der genau umrissene Rechtsgrund, aus dem die Forderung entstehen könnte, feststeht. (T2) Veröff: SZ 69/159
• 3 Ob 54/99h
  Entscheidungstext OGH 20.10.1999 3 Ob 54/99h
  Gegenteilig; Beis wie T2; Beisatz: Der weite Begriff der Höchstbetragshypothek hat auch für die einschlägigen Bestimmungen der Exekutionsordnung, etwa die §§ 171 Abs 3, 211 Abs 1 und 224 EO Geltung. (T3); Veröff: SZ 72/152

European Case Law Identifier (ECLI)

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