- 4 Ob 530/75
Entscheidungstext OGH 10.06.1975 4 Ob 530/75
Veröff: HS 9775/9
- 4 Ob 530/77
Entscheidungstext OGH 12.07.1977 4 Ob 530/77
nur: Der Geschäftsherr hat zu beweisen, dass für die nachträgliche Vertragsaufhebung wichtige Gründe maßgebend waren, an denen ihn kein Verschulden trifft. (T1)
- 5 Ob 305/78
Entscheidungstext OGH 12.12.1978 5 Ob 305/78
nur T1; Beisatz: Hier: Käufer kann Anzahlung nicht leisten und ist konkursreif. (T2)
- 4 Ob 515/79
Entscheidungstext OGH 10.04.1979 4 Ob 515/79
Zweiter Rechtsgang zu 4 Ob 530/75
- 7 Ob 704/80
Entscheidungstext OGH 06.11.1980 7 Ob 704/80
nur T1; Veröff: SZ 53/146
- 5 Ob 612/81
Entscheidungstext OGH 17.11.1981 5 Ob 612/81
Zweiter Rechtsgang zu 5 Ob 305/78
- 7 Ob 582/82
Entscheidungstext OGH 13.05.1982 7 Ob 582/82
nur T1
- 1 Ob 653/92
- 8 Ob 620/93
Auch
- 8 ObA 231/95
- 7 Ob 170/01b
Auch; nur T1
- 10 Ob 147/02v
Auch; Beisatz: Um sich von seiner Provisionspflicht zu befreien, muss der Auftraggeber nachweisen, dass die Ausführung des vermittelten Geschäfts ohne sein Verschulden infolge einer nachträglichen Änderung der Verhältnisse unmöglich oder unzumutbar geworden ist. (T4)
Beisatz: Unter Umständen ist eine Vertragspartei auch dazu verhalten, gegen einen leistungsunwilligen Vertragspartner Klage zu führen. (T5)
- 7 Ob 157/09b
Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Um sich von seiner Provisionspflicht zu befreien, muss der Auftraggeber nachweisen, dass die Ausführung des vermittelten Geschäfts ohne sein Verschulden unmöglich oder unzumutbar wurde. (T6)
- 9 Ob 12/12y
Entscheidungstext OGH 30.04.2012 9 Ob 12/12y
Vgl; Beis wie T6; Beisatz: Sind die Gründe für die Nichtausführung vom Verkäufer als Drittem zu vertreten und ihm zuzuordnen, trägt der Makler das Risiko der Nichtausführung des Geschäfts. (T7)
- 2 Ob 202/11m
Entscheidungstext OGH 20.09.2012 2 Ob 202/11m
Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T7; Beisatz: Der Provisionsanspruch entfällt auch bei einvernehmlicher Vertragsauflösung, sofern sie aus nicht vom Auftraggeber zu vertretenden objektiv wichtigen Gründen erfolgt. (T8); Veröff: SZ 2012/94
- 7 Ob 54/13m
Entscheidungstext OGH 17.04.2013 7 Ob 54/13m
Auch; Beis wie T6; Beis wie T8
- 1 Ob 118/15g
Entscheidungstext OGH 22.10.2015 1 Ob 118/15g
Vgl; Beis wie T8; Veröff: SZ 2015/117