RS OGH 1975/6/18 1Ob89/75

Im Dienstrechtsverfahren ist auf Grund des HfD vom 16.08.1841 JGS 555 die Forderung des Staates an seine Beamten und Diener oder der letzteren an den Staat geltend zu machen, nicht aber die auf die rechtsgrundlose Vorschreibung von Entgeltbeträgen gestützte Bereicherungsklage gegen jene Genossenschaft, welche die vom BMLV zugewiesene Dienstwohnung bereitstellte.