RS OGH 1975/6/24 3Ob142/75

Grundsätze zur Berechnung des Freibetrages:

1.

Im Exekutionsbewilligungsbeschluß müssen die zu berücksichtigenden Unterhaltsberechtigten nicht angegeben sein.

2.

Es bleibt zunächst dem Drittschuldner überlassen, ihre Zahl festzustellen bzw über Behauptung und Nachweis durch den Verpflichteten zu berechnen, wieviel pfändbar und unpfändbar ist.

3.

Über Antrag der Parteien ocer des Drittschuldners hat das Exekutionsgericht zu entscheiden, ob für eine bestimmte Person ein Freibetrag zu belassen ist.

4.

Soweit der Antrag nicht vom betreibenden Gläubiger ausgeht, hat beim Exekutionsgericht eine mündliche Verhandlung (§ 45 Abs 3 EO) stattzufinden.