- 1 Ob 103/75
Veröff: SZ 48/76
- 1 Ob 28/76
Entscheidungstext OGH 19.01.1977 1 Ob 28/76
Beisatz: "Wasserinteressentenschaft" (T1)
- 4 Ob 317/77
Entscheidungstext OGH 08.03.1977 4 Ob 317/77
- 5 Ob 555/81
Auch; nur: Parteifähig sind alle physischen und juristischen Personen und darüber hinaus jene Gebilde, denen die Rechtsordnung durch besondere Vorschriften die Fähigkeit, zu klagen und geklagt zu werden, verliehen hat, ohne ihnen im übrigen Rechtspersönlichkeit zuzuerkennen (JBl 1974,101; SZ 41/132; Fasching II 109; Holzhammer, ZPR Erkenntnisverfahren 62). (T2) Veröff: SZ 54/61
- 1 Ob 25/87
Entscheidungstext OGH 23.09.1987 1 Ob 25/87
nur T2
- 4 Ob 600/88
Veröff: SZ 62/1 = JBl 1990,33 (dazu Ballon, JBl 1990,2)
- 1 Ob 551/89
Entscheidungstext OGH 15.03.1989 1 Ob 551/89
Veröff: SZ 62/43 = GesRZ 1990,153; hiezu Mahr GesRZ 1990,148 = WBl 1990,83
- 4 Ob 177/90
Veröff: SZ 64/13 = ÖBl 1991,128 = RdW 1991,241
- 8 Ob 14/92
Veröff: SZ 64/17 = RdW 1993,181 = WBl 1993,57
- 6 Ob 585/95
nur T2
- 1 Ob 2405/96z
Entscheidungstext OGH 28.01.1997 1 Ob 2405/96z
Beisatz: Ferner Einrichtungen, denen von deren Organisationsgesetz privatrechtliche Teilrechtsfähigkeit zuerkannt wird (hier: Teilrechtsfähigkeit von Landeskrankenanstalten). (T3) Veröff: SZ 70/10
- 1 Ob 245/00m
Auch; Beisatz: Hier: Hochschule (nunmehr Universität) für angewandte Kunst. (T4)
- 7 Ob 234/01i
Auch; nur T2
- 5 Ob 119/04t
Auch; Beisatz: Die Parteifähigkeit der beklagten Eigentümergemeinschaft nach dem WEG kann jedenfalls dann nicht verneint werden, wenn sich der geltend gemachte Rechtsschutzanspruch wenigstens abstrakt mit den Verwaltungsagenden einer Eigentümergemeinschaft in Verbindung bringen lässt. Über die Frage der materiellen Berechtigung des Anspruchs wäre dann mit einer Sachentscheidung abzusprechen. In Ansehung der ausdrücklich geltend gemachten Haftung nach
§ 1319 ABGB ist dies der Fall. (T5)
- 5 Ob 18/06t
Auch; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Für die aktive Klagslegitimation ist maßgeblich, dass der geltend gemachte Rechtsschutzanspruch sich wenigstens abstrakt mit den Verwaltungsagenden der Eigentümergemeinschaft in Verbindung bringen lässt. (T6)
- 5 Ob 206/07s
Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Parteifähigkeit der beklagten Eigentümergemeinschaft nach dem WEG. (T7); Veröff: SZ 2008/1
- 2 Ob 217/08p
Vgl auch; Beis wie T5 nur: Die Parteifähigkeit der beklagten Eigentümergemeinschaft nach dem WEG kann jedenfalls dann nicht verneint werden, wenn sich der geltend gemachte Rechtsschutzanspruch wenigstens abstrakt mit den Verwaltungsagenden einer Eigentümergemeinschaft in Verbindung bringen lässt. (T8); Veröff: SZ 2009/57
- 8 ObA 84/10a
nur T2
- 9 Ob 35/11d
Entscheidungstext OGH 21.12.2011 9 Ob 35/11d
Vgl; Beisatz: Hier: Vorarlberger Agrargemeinschaft ohne behördlich aufgestelltes oder genehmigtes Statut. (T9)
Veröff: SZ 2011/154
- 5 Ob 235/12p
Entscheidungstext OGH 21.03.2013 5 Ob 235/12p
Auch; Ähnlich Beis wie T5; Vgl Beis wie T6
- 9 Ob 74/21d
Beisatz: Hier: Limited nach Brexit. (T10)
