RS OGH 1975/8/28 11Os25/75, 9Os190/84, 13Os77/88

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.08.1975

Norm

StGB §167 Abs2 Z2

Rechtssatz

Für die Festlegung eines kalendermäßig bestimmten oder doch sogleich bestimmbaren Endtermins ist es nicht erforderlich, daß dieser Zeitpunkt ausdrücklich genannt wird; es reichen vielmehr auch konkludente Erklärungen über ein konkret bestimmtes Ende der Leistungsfrist aus. Die Bezugnahme auf ein branchenübliches Zahlungsziel oder andere eindeutig objektivierbare Umstände kann genügen.

Entscheidungstexte

11 Os 25/75
Entscheidungstext OGH 28.08.1975 11 Os 25/75
Veröff: SSt 46/43
9 Os 190/84
Entscheidungstext OGH 13.03.1985 9 Os 190/84
Vgl; Beisatz: Die Zusicherung, den Schaden "möglichst bald" zu erstatten, genügt nicht. (T1) Veröff: RdW 1985,342
13 Os 77/88
Entscheidungstext OGH 08.09.1988 13 Os 77/88
nur: Für die Festlegung eines kalendermäßig bestimmten oder doch sogleich bestimmbaren Endtermin ist es nicht erforderlich, daß dieser Zeitpunkt ausdrücklich genannt wird; es reichen vielmehr auch konkludente Erklärungen über ein konkret bestimmtes Ende der Leistungsfrist aus. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0095431

Dokumentnummer

JJR_19750828_OGH0002_0110OS00025_7500000_002

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten