RS OGH 1975/9/9 12Os105/75

Eine vom mündlich verkündeten Urteil in wesentlichen Punkten des Schuldspruchs (§ 260 StPO) abweichende Urteilsausfertigung kann nicht einfach übergangen, reassümiert oder durch eine zutreffende, mit dem gefällten und verkündeten Erkenntnis übereinstimmende ersetzt werden. In solchen Fällen, bei denen weder im ordentlichen Rechtsmittelweg (§§ 281 Abs 1 Z 3, 345 Abs 1 Z 4 StPO) noch nach der Bestimmung des § 270 Abs 3 StPO Abhilfe zu finden ist, kann nur der OGH auf Grund einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes Abhilfe schaffen.