RS OGH 1975/9/17 1Ob181/75

Durch § 2 RÜG wurde auch eine formelle Transformation durch Einordnung der aufrecht erhaltenen Rechtsvorschriften je nach deren inhaltlicher Normierung in den Stufenbau der österreichischen Rechtssetzung im Sinn der österreichischen Bundesverfassung als Gesetz oder Verordnung bewirkt; Normen die nach österreichischen Recht nur durch gesetzliche Anordnungen getroffen werden können, haben daher nach ihrer Rezeption auf der Stufe von Gesetzen (als sogenannte "Quasigesetze") zu gelten (Schäffer, JBl 1968,67).