RS OGH 1975/9/23 4Ob41/75, 4Ob144/77, 4Ob2/84, 14Ob19/86, 9ObA93/88, 9ObA297/01v, 9ObA31/03d, 9ObA43

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 23.09.1975

Norm

AngG §26 Z1 III1a
GewO 1859 §82a lita

Rechtssatz

Das Recht zum vorzeitigen Austritt besteht schon, wenn für den Arbeitnehmer durch die Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit seine Gesundheit gefährdet wäre. Dabei braucht ein Schaden noch nicht eingetreten zu sein; es genügt, wenn er bei Fortsetzung der Arbeit befürchtet werden muß. Wesentlich ist nur, daß die Bedrohung der Gesundheit des Dienstnehmers schon im Zeitpunkt der Austrittserklärung besteht.

Entscheidungstexte

4 Ob 41/75
Entscheidungstext OGH 23.09.1975 4 Ob 41/75
Veröff: SozM IA/d,1140 = ZAS 1976,180 (Marhold) = Arb 9376
4 Ob 144/77
Entscheidungstext OGH 08.11.1977 4 Ob 144/77
Veröff: IndS 1978 4,1111
4 Ob 2/84
Entscheidungstext OGH 13.03.1984 4 Ob 2/84
nur: Das Recht zum vorzeitigen Austritt besteht schon, wenn für den Arbeitnehmer durch die Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit seine Gesundheit gefährdet wäre. Dabei braucht ein Schaden noch nicht eingetreten zu sein; es genügt, wenn er bei Fortsetzung der Arbeit befürchtet werden muß. (T1)
14 Ob 19/86
Entscheidungstext OGH 04.03.1986 14 Ob 19/86
9 ObA 93/88
Entscheidungstext OGH 11.05.1988 9 ObA 93/88
nur T1; Veröff: RdW 1988,359
9 ObA 297/01v
Entscheidungstext OGH 19.12.2001 9 ObA 297/01v
nur: Es genügt, wenn er bei Fortsetzung der Arbeit befürchtet werden muß. Wesentlich ist nur, daß die Bedrohung der Gesundheit des Dienstnehmers schon im Zeitpunkt der Austrittserklärung besteht. (T2); Beisatz: Die bloße Befürchtung, eine solche Bedrohung könnte in Zukunft eintreten, reicht hingegen nicht aus. (T3)
9 ObA 31/03d
Entscheidungstext OGH 25.06.2003 9 ObA 31/03d
nur T2; Beis wie T3
9 ObA 43/16p
Entscheidungstext OGH 21.04.2016 9 ObA 43/16p
Auch