RS OGH 1975/11/26 1Ob229/75, 3Ob229/99v, 7Ob137/02a, 8Ob205/02h, 3Ob190/03t, 5Ob238/10a, 8Ob48/12k,

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 229/75
  Entscheidungstext OGH 26.11.1975 1 Ob 229/75
  QuHGZ 1976 3/142
• 3 Ob 229/99v
  Entscheidungstext OGH 20.06.2000 3 Ob 229/99v
  nur: Inkassozession ist eine Zession, bei der der Zessionar Gläubiger wird, aber verpflichtet ist, die eingehobene Leistung an den Zedenten abzuführen. Im Regelfall liegt die Übertragung eines Vollrechtes unter obligatorischen Beschränkungen, somit eine Art Treuhand, nämlich eine uneigennützige Treuhand vor. (T1)
  Beisatz: Dementsprechend wird dem Zedenten im Konkurs des Treuhänders ein Aussonderungsrecht zuerkannt. (T2)
  Veröff: SZ 73/99
• 7 Ob 137/02a
  Entscheidungstext OGH 25.09.2002 7 Ob 137/02a
  Auch; nur: Inkassozession ist eine Zession, bei der der Zessionar Gläubiger wird, aber verpflichtet ist, die eingehobene Leistung an den Zedenten abzuführen. Im Regelfall liegt die Übertragung eines Vollrechtes unter obligatorischen Beschränkungen, somit eine Art Treuhand, nämlich eine uneigennützige Treuhand vor. (T3)
• 8 Ob 205/02h
  Entscheidungstext OGH 22.05.2003 8 Ob 205/02h
  Auch; Beisatz: Demgegenüber erfolgt bei der bloßen Einziehungsermächtigung eine derartige Änderung der Rechtszuständigkeit im Sinne des § 1392 ABGB nicht. (T4)
  Beisatz: Liegt bloße Einziehungsermächtigung vor, ist die Sachlegitimation des sich darauf berufenden Klägers zu verneinen. (T5)
• 3 Ob 190/03t
  Entscheidungstext OGH 21.08.2003 3 Ob 190/03t
  nur T1
• 5 Ob 238/10a
  Entscheidungstext OGH 26.05.2011 5 Ob 238/10a
  Auch; Beisatz: Wurde der Anspruch nur zur Geltendmachung abgetreten, bedeutet eine solche Inkassozession für den Zedenten aber nicht die Aufgabe seines Anspruchs ohne Gegenleistung, weil der Zessionar verpflichtet ist, die eingehobene Leistung an den Zedenten abzuführen. (T6)
• 8 Ob 48/12k
  Entscheidungstext OGH 24.04.2012 8 Ob 48/12k
  nur T1
• 4 Ob 183/11g
  Entscheidungstext OGH 10.07.2012 4 Ob 183/11g
  Auch; nur T1; Beisatz: Auch die Vereinbarung einer Kostentragungspflicht bei Prozessverlust durch den Zedenten steht einer Inkassozession, mit der das Vollrecht übertragen wird, nicht entgegen. (T7)
• 8 Ob 33/13f
  Entscheidungstext OGH 29.04.2013 8 Ob 33/13f
  nur T1; Beisatz: Der Rechtsgrund bei einer Inkassozession kann vor allem im Auftrag zur Einziehung oder zur Geschäftsbesorgung liegen. (T8); Veröff: SZ 2013/45
• 7 Ob 12/17s
  Entscheidungstext OGH 17.05.2017 7 Ob 12/17s
  Auch
• 4 Ob 21/21y
  Entscheidungstext OGH 23.02.2021 4 Ob 21/21y
  Beis wie T8
• 7 Ob 85/21g
  Entscheidungstext OGH 26.05.2021 7 Ob 85/21g
  nur T1; nur: Im Regelfall liegt die Übertragung eines Vollrechtes unter obligatorischen Beschränkungen, somit eine Art Treuhand, nämlich eine uneigennützige Treuhand vor. (T9)

European Case Law Identifier (ECLI)