Norm
ABGB §1162 IIIARechtssatz
1./ Bekannt geworden ist der Entlassungsgrund dem Arbeitgeber, sobald diesem alle für die Beurteilung des Vorliegens des Entlassungsgrundes wesentlichen Einzelheiten der Handlung und der Person zur Kenntnis gelangt sind. Der Kenntniserlangung durch den Arbeitgeber ist die Kenntnisnahme durch seinen Stellvertreter oder durch einen ganz oder teilweise mit Personalagenden befassten leitenden Angestellten gleichzuhalten, wenn dieser dem Arbeitgeber oder seinem Stellvertreter von dem Entlassungsgrund nicht unverzüglich berichtet hat.
2./ Der Arbeitgeber muss die Kenntnis dieser Person vom Entlassungsgrund unabhängig davon gegen sich gelten lassen, ob er sie zur Vornahme einer Entlassung ermächtigt hat.
Entscheidungstexte
Schlagworte
Angestellte, Ermächtigung, Berechtigung, Legitimation, Bevollmächtigung, Grundsatz, Unverzüglichkeit, Rechtzeitigkeit, Verwirkung, Verschweigung, Entlassungsrecht, Verfristung, Verspätung, vorzeitige Auflösung, Ende, Beendigung, Dienstverhältnis, Arbeitsverhältnis, Erklärung, Ausspruch, Zurechnung, ZeitpunktEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0029321Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
18.02.2021