RS OGH 1976/1/12 Bkv5/75

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• Bkv 5/75
  Entscheidungstext OGH 12.01.1976 Bkv 5/75
  Vgl Spruchrepertorium Nr 5 neu nur: Die fünfjährige Verwendung als stimmführender Rat beim VwGH gewährt die in § 6 Abs 1 RAO vorgesehene Begünstigung, soferne das betreffende Mitglied des VwGH die Befähigung zum Richteramte besitzt. (T1) Veröff: SZ 1/95 Vgl aber; Beisatz: Die Unterscheidung zwischen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes, die die Richteramtsprüfung abgelegt und solchen, die sie nicht abgelegt haben, ist bei Prüfung der Frage über die Eintragung in die Lister der Rechtsanwälte nicht zulässig. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

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