RS OGH 1976/1/30 7Ob1/76, 7Ob39/82 (7Ob40/82), 7Ob60/87, 7Ob69/00y, 7Ob57/05s, 7Ob120/05f, 7Ob250/06

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Veröffentlicht am 30.01.1976
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Norm

VersVG §16
AVB Krankenhaus

Rechtssatz

Der Versicherte ist dafür beweispflichtig, dass auch die richtige Beantwortung der an ihn gestellten Frage nicht geeignet gewesen wäre, den Entschluss des Versicherers zum Vertragsabschluss in irgend einer Weise zu beeinflussen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0080787

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

04.08.2022
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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