RS OGH 1976/2/12 6Ob510/76 (6Ob511/76 - 6Ob518/76), 5Ob664/76, 1Ob600/95

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 510/76
  Entscheidungstext OGH 12.02.1976 6 Ob 510/76
  Veröff: SZ 49/21
• 5 Ob 664/76
  Entscheidungstext OGH 19.10.1976 5 Ob 664/76
  nur: Das dem Pflegebefohlenen und seinen nächsten Angehörigen vor der der Rechtsprechung ungeachtete der Verpflichtung des Gerichtes, von amtswegen einzuschreiten, in besonders gelagerten Fällen eingeräumte Rekursrecht fällt mit dem Tod des Pflegebefohlenen weg. Der Erbe kann daher weder als Vertreter der Verlassenschaft noch als naher Abgehöriger im eigenen Namen Rechtsmittel gegen Beschlüsse über Pflegschaftsrechnungen erheben, die noch zu Lebzeiten des Pflegebefohlenen rechtskräftig wurden. (T1) Beisatz: Auch wenn der Beschluß nicht zugestellt werden sein sollte. (T2)
• 1 Ob 600/95
  Entscheidungstext OGH 29.08.1995 1 Ob 600/95
  Vgl; nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer