RS OGH 1976/3/31 IVZR29/75, 7Ob52/02a, 7Ob165/16i

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 31.03.1976

Norm

VersVG §59
VersVG §67

Rechtssatz

Hat ein Versicherer aufgrund einer Haftpflichtversicherung für Handel und Handwerk für einen beim Betrieb eines Kundenfahrzeugs verursachten Unfallschaden Ersatz zu leisten und ist für den gleichen Unfall auch der Haftpflichtversicherer des Halters des Kundenfahrzeugs ersatzpflichtig, so liegt eine Doppelversicherung vor, bei der die Versicherer im Verhältnis zueinander zur Ausgleichung nach § 59 Abs 2 VVG verpflichtet sind. Dritter im Sinne des § 67 VVG ist nicht, wer Versicherungsnehmer eines Vertrages ist, durch den eine Doppelversicherung im Sinne des § 59 VVG entstanden ist.

Entscheidungstexte

IV ZR 29/75
Entscheidungstext BGH 31.03.1976 IV ZR 29/75
Veröff: VersR 1976,847
7 Ob 52/02a
Entscheidungstext OGH 17.04.2002 7 Ob 52/02a
Vgl auch; Beisatz: § 59 Abs 2 VersVG geht als Sonderregelung jeder anderen Regressregelung, insbesondere auch dem § 67 Abs 1 Satz 1 VersVG jedenfalls dann vor, wenn der Schädiger der Versicherungsnehmer eines Vertrages ist, durch den die Doppelversicherung entstanden ist. (T1)
Veröff: SZ 2002/49
7 Ob 165/16i
Entscheidungstext OGH 25.01.2017 7 Ob 165/16i
Vgl; Beisatz: Hier: Haftpflichtrisiko des Arztes ist sowohl in der Haftpflichtversicherung des Krankenhausträgers mitversichert als auch durch eine eigene Haftpflichtversicherung gedeckt. (T2)