Norm
UWG §3 Abs1Rechtssatz
Auch aus § 2 Abs 2 UWG kann keine Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung einer Mitteilung abgeleitet werden, die zwar keine "redaktionelle Mitteilung" im Sinne des § 3 Abs 1 ist, deren Unrichtigkeit aber Eigenütmer oder Verleger der Zeitung bekannt war.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0078616Dokumentnummer
JJR_19760427_OGH0002_0040OB00311_7600000_003