Norm
EO allgRechtssatz
Die missbräuchliche Inanspruchnahme des Exekutionsverfahrens schmälert den durch die EO. konkretisierten Anspruch des Staates und schädigt damit diesen an konkreten Rechten (Versteigerung eines Fernsehapparates auf Grund eines Scheinaktes).
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0000003Zuletzt aktualisiert am
01.04.2010