RS OGH 1976/7/13 4Ob65/76, 8ObA80/03b

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Veröffentlicht am 13.07.1976
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Norm

ABGB §1162 II

Rechtssatz

Die Abmeldung von der Krankenkasse unter der Annahme eines bereits vorzeitigen Austrittes des Arbeitnehmers ist für sich allein nicht geeignet, das Arbeitsverhältnis zu beenden, wiel sie weder einen Auflösungswillen zweifelsfrei erkennen läßt, noch einen solchen dem Arbeitnehmer gegenüber zum Ausdruck bringt.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0021582

Dokumentnummer

JJR_19760713_OGH0002_0040OB00065_7600000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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