Norm
StGB §302Rechtssatz
Amtsmißbrauch, wenn ein zur Kontrolle und Dienstaufsicht berufener Beamter die Richtigkeit eines von einem ihm unterstellten Beamten geltend gemachten Gebührenanspruches bezeugt, obwohl er weiß, daß die von dem ihm Unterstellten als Partei gemachten Angaben nicht der Wahrheit entsprechen.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0095901Dokumentnummer
JJR_19760824_OGH0002_0100OS00060_7600000_005
