RS OGH 1976/9/7 13Os33/75, 9Os137/76, 9Os144/80, 9Os126/82, 12Os90/84

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 07.09.1976

Norm

FinStrG §19 Abs3

Rechtssatz

Der gemeine Wert ist in der Regel dem im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu bezahlende (Marktpreis) Preis gleichzusetzen. Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse des Käufers bleiben dabei außer Betracht. Bei dem erzielbaren Preis kommt es allerdings nicht darauf an, ob der geschäftliche Verkehr unter Umständen gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.

Entscheidungstexte

13 Os 33/75
Entscheidungstext OGH 07.09.1976 13 Os 33/75
Veröff: EvBl 1977/92 S 189
9 Os 137/76
Entscheidungstext OGH 09.12.1976 9 Os 137/76
Vgl; Beisatz: Es sind die (allgemeinen) Gepflogenheiten des am Erwerb solcher Sachgüter interessierten Abnehmerkreises entscheidend. (T1)
9 Os 144/80
Entscheidungstext OGH 13.01.1981 9 Os 144/80
Beisatz: Der gemeine Wert richtet sich grundsätzlich nach dem Marktpreis im Detailhandel. (T2)
9 Os 126/82
Entscheidungstext OGH 28.09.1983 9 Os 126/82
Beis wie T1
12 Os 90/84
Entscheidungstext OGH 23.08.1984 12 Os 90/84
nur: Bei dem erzielbaren Preis kommt es allerdings nicht darauf an, ob der geschäftliche Verkehr unter Umständen gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0086332

Dokumentnummer

JJR_19760907_OGH0002_0130OS00033_7500000_003

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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