RS OGH 1976/10/5 5Ob646/76, 5Ob512/88, 5Ob557/87, 6Ob383/97k, 2Ob331/98k, 3Ob66/02f, 9Ob102/06z, 8Ob

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 646/76
  Entscheidungstext OGH 05.10.1976 5 Ob 646/76
  Veröff: QuHGZ 1977 H1-2/149
• 5 Ob 512/88
  Entscheidungstext OGH 15.03.1988 5 Ob 512/88
  Veröff: ÖBA 1988,926
• 5 Ob 557/87
  Entscheidungstext OGH 19.04.1988 5 Ob 557/87
  nur: Die Anweisung ist ein dreipersonales Schuldverhältnis, das eine doppelte Ermächtigung enthält. Einerseits wird der Angewiesene ermächtigt, an den Anweisungsempfänger zu leisten. Er handelt dabei zwar auf Rechnung des Anweisenden, jedoch im eigenen Namen. (T1)
• 6 Ob 383/97k
  Entscheidungstext OGH 10.09.1998 6 Ob 383/97k
• 2 Ob 331/98k
  Entscheidungstext OGH 17.12.1998 2 Ob 331/98k
  nur: Die Anweisung ist ein dreipersonales Schuldverhältnis, das eine doppelte Ermächtigung enthält. Einerseits wird der Angewiesene ermächtigt, an den Anweisungsempfänger zu leisten. Er handelt dabei zwar auf Rechnung des Anweisenden, jedoch im eigenen Namen, also nicht als direkter Stellvertreter. (T2); Beisatz: Andererseits liegt in der Anweisung die Ermächtigung an den Anweisungsempfänger, die Leistung beim Angewiesenen als solche des Anweisenden, also auf dessen Rechnung, aber im eigenen Namen, einzuheben. (T3)
• 3 Ob 66/02f
  Entscheidungstext OGH 24.04.2003 3 Ob 66/02f
  Auch; nur T1; Beisatz: Die Anweisung setzt eine doppelte Ermächtigung - an den Angewiesenen zur Leistung an den Anweisungsempfänger und an den Anweisungsempfänger, diese Leistung als solche des Anweisenden entgegen zu nehmen - voraus. Dieser doppelten Ermächtigung entsprechen auch zwei Leistungsakte: Der Angewiesene erbringt mit der Zahlung eine Leistung an den Anweisenden und dieser leistet gleichzeitig an den Anweisungsempfänger. (T4); Beisatz: Die bloße Benennung einer Zahlstelle ist also keine Anweisung. (T5); Beisatz: Hier: Vereinbarung der Überweisung auf ein bestimmtes Konto der Gläubigerbank. (T6)
• 9 Ob 102/06z
  Entscheidungstext OGH 20.12.2006 9 Ob 102/06z
  nur T1; Beis wie T4; Beisatz: Das Verhältnis zwischen Anweisendem und Angewiesenem (Deckungsverhältnis) kann insbesondere darauf beruhen, dass der Angewiesene dem Anweisenden die Erbringung der Leistung schuldet. (T7)
• 8 Ob 29/09m
  Entscheidungstext OGH 18.06.2009 8 Ob 29/09m
  Auch; Beis wie T5
• 9 Ob 43/10d
  Entscheidungstext OGH 28.02.2011 9 Ob 43/10d
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)