Norm
PatG 1970 §3Rechtssatz
Wesentlich ist das neue Lösungsmittel. Daß die Aufgabe nicht neu war, steht nicht entgegen, daß diese Lösung eine Erfindung darstellt.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0071199Dokumentnummer
JJR_19761005_OGH0002_0040OB00350_7600000_001