RS OGH 1976/10/12 3Ob140/76, 3Ob123/85, 3Ob1077/92, 7Ob284/00s, 3Ob143/13w, 3Ob49/19f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 140/76
  Entscheidungstext OGH 12.10.1976 3 Ob 140/76
• 3 Ob 123/85
  Entscheidungstext OGH 28.05.1986 3 Ob 123/85
  Vgl auch; Veröff: JBl 1987,112
• 3 Ob 1077/92
  Entscheidungstext OGH 21.10.1992 3 Ob 1077/92
  Beisatz: § 216 EO gilt nur für die exekutive Zuweisung, nicht aber für Zahlungen selbst während eines Exekutionsverfahrens. (T1)
• 7 Ob 284/00s
  Entscheidungstext OGH 14.02.2001 7 Ob 284/00s
  Beisatz: Ist die Forderung durch Zuweisung im Exekutionsverfahren erloschen, so kann sich die Gläubigerin nicht auf ihre rechtsgeschäftliche Vereinbarung mit dem Schuldner und das ihr eingeräumte Recht berufen, dass sie eingehende Zahlungen nach ihrem Ermessen anrechnen kann. Die rechtsgeschäftliche Vereinbarung kann nämlich nur so verstanden werden, dass sich diese Vereinbarung ausschließlich auf bestehende, nicht bereits erloschene Forderungen bezieht. (T2)
• 3 Ob 143/13w
  Entscheidungstext OGH 08.10.2013 3 Ob 143/13w
• 3 Ob 49/19f
  Entscheidungstext OGH 11.09.2019 3 Ob 49/19f
  Vgl aber; Beisatz: Ein Berechtigter mehrerer Forderungen, denen der gleiche Rang zukommt, kann die Berücksichtigung der einzelnen Forderungen in einem anderen als dem anteiligen Verhältnis, aber auch die Berichtigung nur einer Forderung begehren. (T3); Veröff: SZ 2019/82

European Case Law Identifier (ECLI)