RS OGH 1976/10/27 1Ob684/76

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Veröffentlicht am 27.10.1976
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Norm

EO §389 IIIA

Rechtssatz

Keine Bewilligung einer EV zur Sicherung des Anbietungsanspruches des Vorkaufsberechtigten, wenn es schon an der Behauptung der gefährdeten Partei fehlt, wonach ihre Gegnerin als Erbin nach dem das Vorkaufsrecht Einräumenden für dessen der gefährdeten Partei gegenüber übernommene Verpflichtung hafte.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 684/76
    Entscheidungstext OGH 27.10.1976 1 Ob 684/76
    JBl 1977,94

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0005368

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

28.02.2013
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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