RS OGH 1976/11/4 6Ob551/76

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 04.11.1976

Norm

ABGB §365 C2
ABGB §531
ABGB §859
ABGB §878
BG über die Entschädigung bestimmter Vermögensverluste in Italien BGBl 636/1973 §2 Z2
BG über die Entschädigung bestimmter Vermögensverluste in Italien BGBl 636/1973 §4 Abs1

Rechtssatz

Auch bei physischen wie bei juristischen Personen war vor dem Inkrafttreten des Entschädigungsgesetzes eine rechtsgeschäftliche Übertragung des vorerst ungewissen Anspruchs auf Entschädigung für die vom italienischen Staat vorgenommene Enteignung möglich. Eine solche Übertragung stellt die Rechtsnachfolge im Sinne der §§ 2 Z 2 und 4 Abs 1 leg cit dar.

Entscheidungstexte