Norm
SGG aF §12 Abs1 IRechtssatz
Die Voraussetzungen des § 64 Abs 1 Z 4 StGB liegen immer dann vor, wenn der Täter österreichischer Staatsbürger ist, ohne daß es in solchen Fällen (hier versuchte Ausfuhr von Haschisch aus Spanisch-Marokko, um es nach Österreich zu bringen) eines weiteren Eingehens auf die Frage des Vorliegens der Alternativvoraussetzung bedarf, ob durch die Tat österreichische Interessen verletzt worden sind.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0091267Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
10.11.2016