RS OGH 1976/11/10 8Ob552/76 (8Ob553/76), 3Ob667/81, 3Ob616/82, 6Ob637/94, 7Ob183/08z, 4Ob44/12t, 10O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 552/76
  Entscheidungstext OGH 10.11.1976 8 Ob 552/76
• 3 Ob 667/81
  Entscheidungstext OGH 24.03.1982 3 Ob 667/81
  Vgl auch; Beisatz: Von einem in mehreren Abteilungen zu verrichtenden Werk ist im Zweifel vor allem dann auszugehen, wenn der Unternehmer eine Mehrheit von einander unabhängigen Werken herzustellen hat. (T1)
• 3 Ob 616/82
  Entscheidungstext OGH 10.11.1982 3 Ob 616/82
• 6 Ob 637/94
  Entscheidungstext OGH 24.11.1994 6 Ob 637/94
• 7 Ob 183/08z
  Entscheidungstext OGH 24.09.2008 7 Ob 183/08z
  Auch; Beis wie T1
• 4 Ob 44/12t
  Entscheidungstext OGH 17.04.2012 4 Ob 44/12t
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Detektivleistungen (T2)
• 10 Ob 12/14h
  Entscheidungstext OGH 25.03.2014 10 Ob 12/14h
  Auch; Beisatz: Je nach Baufortschritt zu erstellende Rechnungen begründen noch keine „gewissen Abteilungen“ iSd § 1170 S. 2 ABGB und unterliegen daher auch keiner gesonderten Verjährung. Sie können daher auch noch im Rahmen der Abrechnung des (nicht verjährten) Gesamtwerklohns geltend gemacht werden. (T3)
• 8 Ob 117/14k
  Entscheidungstext OGH 25.11.2014 8 Ob 117/14k
  Vgl auch; Beisatz: Zusatzleistungen, die gesondert zu honorieren sind, aber auf Basis oder zumindest im Rahmen des ursprünglichen Werkvertrags erbracht werden, sind nicht selbstständige Teilleistungen oder selbstständige (besser: eigenständige) Werkverträge, sondern Teil der ursprünglichen einheitlichen Gesamtleistung. (T4)
  Beisatz: Die Frage des Bestehens einer besonders engen Nahebeziehung im Sinn einer engen inhaltlichen Verknüpfung zwischen dem ursprünglich vereinbarten Werk und später vereinbarten (beauftragten bzw abgerufenen) Zusatzleistungen bestimmt sich nach der Vertragsauslegung, die typisch den Einzelfall betrifft und im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage begründet. (T5)
  
• 3 Ob 67/15x
  Entscheidungstext OGH 17.06.2015 3 Ob 67/15x
  Auch; Beisatz: Hier Lieferung und Montage einerseits von Fenstern und Türen und andererseits von Außenraffstores. (T6)
• 9 Ob 32/16w
  Entscheidungstext OGH 26.07.2016 9 Ob 32/16w
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Bei der Verrechnung einzelner Teilleistungen nach prozentuellem Baufortschritt handelt es sich nicht um die Verrechnung einzelner voneinander unabhängiger Leistungen, sondern um die Verrechnung aufeinander aufbauender Teilleistungen im Rahmen des gesamten Bauprojekts. Bei derartigen Abschlagszahlungen, die nur ein Akonto bzw einen Vorschuss auf das Schlussrechnungsentgelt darstellen, beginnt die Verjährung der Forderung, die in der Abschlagsrechnung geltend gemacht wird, erst mit der Fälligkeit des Werklohns bzw der Schlussrechnung und nicht schon ab Fälligkeit der Abschlagsrechnung. (T7)
  Beisatz: Wann in diesem Sinn von einem Werk „in gewissen Abteilungen“ auszugehen ist, entscheiden der Parteiwille und die Übung des redlichen Verkehrs. (T8)
• 3 Ob 80/17m
  Entscheidungstext OGH 07.06.2017 3 Ob 80/17m
  Beis wie T1
• 10 Ob 81/18m
  Entscheidungstext OGH 26.03.2019 10 Ob 81/18m
  Vgl; Beis wie T8
• 5 Ob 191/20d
  Entscheidungstext OGH 30.11.2020 5 Ob 191/20d
  Vgl; Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)