RS OGH 1976/11/11 2Ob213/76, 4Ob12/85

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.11.1976
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Norm

ZPO §160 Abs1
ZPO §164
ZPO §165

Rechtssatz

Wurde der wenn auch unrichtigerweise beim Erstgericht gestellte Antrag auf Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens aufrecht erledigt und erwuchs dieser Beschluß unangefochten in Rechtskraft, dann erweisen sich die im Revisionsverfahren erstatteten Rechtsmittelschriften aus der Sicht des aufgenommenen Verfahrens nicht mehr als unwirksam, sondern nur mehr als verfrüht, sodaß kein Anlaß besteht, sie zurückzuweisen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0036912

Dokumentnummer

JJR_19761111_OGH0002_0020OB00213_7600000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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