RS OGH 1976/11/24 9Os70/76 (9Os71/76), 10Os177/77 (10Os178/77), 11Os107/80 (11Os108/80), 9Os50/80, 9

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 Os 70/76
  Entscheidungstext OGH 24.11.1976 9 Os 70/76
• 10 Os 177/77
  Entscheidungstext OGH 21.12.1977 10 Os 177/77
  Auch; Veröff: EvBl 1978/126 S 357 = RZ 1978/35 S 64 = SSt 48/97
• 11 Os 107/80
  Entscheidungstext OGH 10.09.1980 11 Os 107/80
  Auch; nur: Rechtfertigung: Gerechtfertigt ist, wer in Ausübung einer Rechtspflicht oder in Verfolgung eines Rechts (etwa des § 86 Abs 1 StPO nF) notwendigerweise und nicht wider besseres Wissen etwas behauptet, was die Ehre eines anderen verletzt. (T1) Veröff: EvBl 1981/56 S 190 = RZ 1980/67 S 273
• 9 Os 50/80
  Entscheidungstext OGH 14.10.1980 9 Os 50/80
  nur T1
• 9 Os 49/80
  Entscheidungstext OGH 14.10.1980 9 Os 49/80
  nur T1; Veröff: EvBl 1981/94 S 296 = SSt 51/47
• 14 Os 70/89
  Entscheidungstext OGH 28.06.1989 14 Os 70/89
  Vgl auch; nur T1
• 13 Os 126/93
  Entscheidungstext OGH 29.09.1993 13 Os 126/93
  Vgl auch; nur T1
• 13 Os 117/94
  Entscheidungstext OGH 10.08.1994 13 Os 117/94
  Vgl auch; Beisatz: Was ein Täter bei der (vom Strafgesetz verpönten) Tat wusste und wollte, ist kein rechtlicher Schluss, sondern eine Tatsache, die anders als bei einem normativen Begriffsmerkmal keiner rechtlichen Korrektur unterliegen kann. (T2)
• 15 Os 167/00
  Entscheidungstext OGH 11.01.2001 15 Os 167/00
  Auch; nur T1; Beisatz: Gemäß § 114 Abs 1 StGB ist eine nach § 111 StGB tatbildliche Handlung gerechtfertigt, wenn der Täter hiedurch eine Rechtspflicht erfüllt oder ein Recht ausübt. In Ausübung eines Rechts handelt unter anderem der Anzeiger eines Sachverhalts, der seiner Ansicht nach den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte oder der Verwaltungsbehörde fallenden strafbaren Handlung bildet (§ 86 Abs 1 StPO bzw § 13 Abs 1 AVG), sofern er nicht bewusst (also wider besseres Wissen) unwahre Angaben macht und die Schranken des Notwendigen einhält; die Rechtfertigung nach § 114 Abs 1 StGB setzt weder die Wahrheit der ehrenrührigen Behauptung oder Anschuldigung noch den guten Glauben des Anzeigers an die Richtigkeit seiner Angaben voraus; allein eine Anzeige wider besseres Wissen ist nicht gerechtfertigt. (T3)
• 15 Os 85/07z
  Entscheidungstext OGH 06.09.2007 15 Os 85/07z
  Vgl aber; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Diese Rechtsausübung ist nicht auf die „Schranken des Notwendigen" reduziert. Ein Beklagter oder Angeklagter muss vollständige Gelegenheit haben, die wider ihn erhobenen Vorwürfe zu beseitigen und sich zu rechtfertigen; es steht ihm frei, den Sachverhalt seiner Verteidigungslinie entsprechend umfassend zu schildern. Darunter fällt bei grundrechtsbewusstem Verständnis jedes Vorbringen, das - ohne Anlegen eines strengen Maßstabes - aus der Sicht eines verständigen Beobachters in der Rolle der Prozesspartei der Aufklärung der Sache (vgl § 232 Abs 2 StPO) dienlich und zur Durchsetzung des eigenen Rechtsstandpunktes zweckmäßig sein kann, sofern es nicht bewusst wahrheitswidrig erstattet wird. (T4)
• Ds 5/10
  Entscheidungstext OGH 28.06.2010 Ds 5/10
  Vgl auch; Beisatz: Der Rechtfertigungsgrund des § 114 Abs 1 StGB ist der Sache nach auch in einem Disziplinarverfahren beachtlich. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)