Norm
ABGB §91 C3bRechtssatz
Im Rahmen des Unterhaltsanspruches der Ehegattin besteht kein Anspruch auf Übertragung des Eigentumes an einer Liegenschaft oder einer Eigentumswohnung. Deren Schenkung erfolgt daher nicht in Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung im Sinne des § 3 Z 1 AnfO.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0047383Dokumentnummer
JJR_19761202_OGH0002_0070OB00798_7600000_001