RS OGH 1976/12/2 7Ob59/76, 7Ob55/82

Mangels einer ausdrücklichen gegenteiligen Regelung ist es für den Versicherungsschutz der Betriebshaftpflichtversicherung ohne Bedeutung, wenn eine einheitliche (untrennbare) Tätigkeit sowohl betrieblichen als auch privaten Interessen des Versicherten dient. Nur wenn zwei verschiedene, jedoch zusammenhängende Tätigkeiten vorliegen, von denen nur die eine versichert ist, wäre allenfalls darauf abzustellen, ob die eine davon von so untergeordneter Bedeutung ist, daß sie gegenüber der anderen zurücktreten muß (hier:

Unfall bei Reinigung des Öltanks eines Unternehmens, der auch zur Beheizung einer Privatwohnung verwendet wird).